Ein Artikel von Pascal Käser
«JA zum Schutz vor Hass.» Wer kennt den Slogan
mittlerweile schon nicht? Seit Wochen werden gesponserte Beiträge zur
Erweiterung von StGB 261bis (neu kommt die «sexuelle Orientierung»
hinzu) auf FB hochgeladen. Die Medien haben sich doch
auch mehrmals (eher positiv) zur Erweiterung geäussert? Irgendjemand in
meinem Umfeld hatte doch auch sowas erlebt? Da muss man doch zustimmen?
Wer will schon Hass? Oder nicht?
Marketing-Strategie
So oder ähnlich klingen die Ansichten von
Befürwortern zur kommenden Abstimmung. Clever verkauft, vereinfacht und
verkürzt man die Abstimmung auf die Frage: Pro oder contra Hass?
Einfache Lösungen auf ein komplexes Thema? Ein Schelm, wer
Böses denkt. Auch das 20 Minuten Video, welches rege geteilt wird, geht
in die selbe Richtung. Natürlich (und auch verständlich) werden hier
Fälle von Betroffenen geschildert. Von Einzelfällen aber auf eine
Gesellschaft zu schliessen ist hingegen genau dass,
was doch sonst aus progressiven Kreisen kritisiert wird?
Verbote sind nun doch gut?
Während die Linken wie gewohnt Ängste schüren,
versucht man in anderen politischen Lagern verzweifelt zu rechtfertigen,
inwiefern Verbote dann doch irgendwie mit dem eigenen Parteiprogramm
kompatibel sind. «Verbote bringen nichts!» Irgend
so etwas hatte man doch früher regelmässig gehört? Nun möchte man einen
Artikel weiter ausbauen, der den gleichen Strafrahmen wie bspw. die
Kindstötung oder die fahrlässige Tötung (!) vorsieht (Freiheitsstrafe
bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe). Bereits heute
werden Diskussionen geführt, StGB 261bis noch weiter auszubauen. Neu
sollen auch «Dicke» geschützt sowie Klimaleugner sanktioniert werden.
Das die Diskussion auszuufern droht, war wieder absehbar.
Meinungsfreiheit eingeschränkt?
Wie es heutzutage mit der Meinungsfreiheit steht,
zeigt sich sehr gut in unserem Nachbarland Deutschland. Wie «die Welt»
hinsichtlich einer Allensbach-Studie berichtete, fühlt sich nur jeder
fünfte Deutsche in der Öffentlichkeit frei, seine
Meinung zu äussern.
Hat sich das Gesetz bewährt?
Entscheidend sollte letztendlich jedoch das Produkt
(hier das Gesetz) und nicht die Verpackung (Stichwort: Marketing) sein.
Da die Rassendiskriminierungsstrafnorm erweitert werden soll, stellt
sich somit die Frage: Wie hat sich diese bisher
bewährt?
Zusammenfassend: Gar nicht. Bis heute zählt StGB
261bis zu den umstrittensten (wenn nicht sogar die umstrittenste) Normen
im Strafgesetzbuch überhaupt. Obwohl es die Norm seit Jahren gibt,
stellt man sich noch heute die Frage: Welches Rechtsgut
will man damit überhaupt schützen? Vereinzelte Meinungen sagen den
öffentlichen Frieden oder die Menschenwürde. Da stellt sich aber schon
die nächste Hürde: Was genau ist der öffentliche Frieden oder die
Menschenwürde? Man weiss also bis heute noch nicht einmal,
was die Norm eigentlich schützen soll. Auch führt die Voraussetzung der
«Öffentlichkeit» immer wieder zu regen Diskussionen. Relativ unbestimmt
sind bis heute die aktuellen Merkmale wie «Rasse», «Ethnie» oder
«Religion». Kurzum: Nach Jahren ist noch vieles
umstritten/unklar. Dass dies Tür und Tor für willkürliche Entscheide
öffnet, ist somit absehbar. Kein Wunder, wurden mehrere Entscheide
hierzu in der Vergangenheit immer wieder rege diskutiert (Stichwort:
Parkplatz für Fahrende, etc.). Man gibt den Richtern
quasi einen unklaren Artikel und sagt sich: «Macht mal!» Dies obschon
wir heute bereits im Strafgesetzbuch Beleidigungen, üble Nachrede,
Verleumdung, Körperverletzung etc. sanktionieren.
Hat sich die bestehende Norm bewährt?
Nach der Logik der Befürworter müsste man sich auch
umgekehrt die Frage stellen: Hat die bestehende
Rassendiskriminierungsstrafnorm die Diskriminierung von Ausländern in
den letzten Jahren eingedämmt? Falls ja, wäre das Argument einer
vorherrschenden
Ausländerdiskriminierung in den letzten Jahren schlichtweg falsch.
Falls nein, warum baut man dann den Artikel weiter aus?
Man disqualifiziert sich schon heute durch homophobe Aussagen
Der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Universität Bern, Prof. Dr. Peter V. Kunz (ehem. FDP-Kantonsrat),
kritisiert den Ausbau in der Aargauer Zeitung auch unter dem Titel: «Die
persönliche Freiheit schwindet: Es braucht Toleranz
für andere Meinungen!» Auch führt er treffend weiter aus: «Jedermann
hat ein Recht auf Irrtum, und wer ein Idiot ist, hat auch das Recht zu
zeigen, dass er ein Idiot ist!» Ähnlich argumentiert der
US-amerikanische Richter William O. Douglas: «The right to
be let alone is indeed the beginning of all freedom.»
Wer definiert Meinung?
Insofern erscheint es grotesk, wenn einzelne sich
auf das «Totschlag-Argument»: «Hass ist keine Meinung!» stützen. Wer
definiert denn, was Hass genau ist? Und noch wichtiger: Wer definiert,
was Meinung ist? Ist Meinung das, was einer bestimmten
politischen Position entspricht? Hat bspw. die Juso den Begriff
«Meinung» für sich allein gepachtet?
«Ich vertraue unseren Richtern!»
In die gleiche Richtung geht die Argumentation:
«Ich vertraue den Richtern!» Natürlich ist es nicht verwerflich, unseren
Gerichten sein Vertrauen auszusprechen. Aber das Gerichtsentscheide
nicht immer so unbestritten sind, wie mancher es
zu glauben scheint, zeigte kürzlich die Anwendung des «rechtfertigenden
Notstands» auf eine unbewilligte Tennisaktion von Klimaaktivisten in
einer CS Filiale. Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Marcel Niggli stellte
in der Aargauer Zeitung mit Sorge fest, dass
die Justiz sich zunehmend für das «Gute» einsetzt (was eig. Aufgabe der
Politik wäre), anstatt zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.
Gesellschaftliche Entwicklung?
Dies führt abschliessend zur Betrachtung der
gesellschaftlichen Entwicklung, welche für Politik wie auch für Justiz
von Bedeutung ist. Bereits heute werden Diskussion darüber geführt, ob
der Begriff «Mohrenkopf» als diskriminierend zu werten
sei. In Deutschland folgte eine Debatte darüber, ob Indianer-Kostüme am
Karneval zulässig seien, da diese die Ureinwohner in den USA
diskriminieren könnten. Die Absurdität der Diskussion kennt keine
Grenzen. Auch dürfte ein solches Verbot den Anreiz schaffen,
erst recht dagegen zu verstossen (siehe Drogendiskussion). Dies würde
sogar im Endeffekt zu noch mehr Hass führen. Wollen wir das?
Weitere Nachteile würden hier den Rahmen sprengen.
Fazit
Es zeigt sich: Die Erweiterung bringt haufenweise
neue Fragen und fast keine Antworten. Man verkauft den Wählern sozusagen
ein Produkt in einer hübschen Verpackung, die inhaltlich jedoch nichts
zu bieten hat.
Schaffen wir StGB 261bis also besser ab, als die Norm noch weiter auszubauen.
Quellen:
20 Minuten Video:
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/So-ticken-die-Schwulenhasser-in-Zuerich-10364998
Ausweitung auf «Dicke»:
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Auch-Linkshaender-werden-diskriminiert–30556007
Ausweitung auf Klimaleugner:
https://www.nzz.ch/meinung/freispruch-der-klima-tennisspieler-richter-im-aktivistenmodus-ld.1534018
Meinungsfreiheit in Deutschland?
https://www.welt.de/politik/article193977845/Deutsche-sehen-Meinungsfreiheit-in-der-Oeffentlichkeit-eingeschraenkt.html
Prof. Dr. Peter V Kunz:
https://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/die-persoenliche-freiheit-schwindet-es-braucht-toleranz-fuer-andere-meinungen-136049419
Indianer-Kostüm Deutschland:
https://www.focus.de/familie/erziehung/hamburg-indianer-kostuem-verbot-debatte-erschuettert-die-nachfahren-amerikanischer-ureinwohner_id_10420608.html
Entwicklung der Justiz:
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/strafrechtsprofessor-kritisiert-den-freispruch-der-klimaaktivisten-diesen-richter-muesste-man-entlassen-136240459
Mohrenkopf-Diskussion:
https://www.nzz.ch/feuilleton/rassismus-die-sprache-wird-zum-kampfplatz-aber-ein-verbot-ersetzt-nicht-den-verstand-ld.1315848
